Digitale Unterschrift im Übergabeprotokoll: Signaturstufen und Beweiswert

Mieter und Vermieter unterschreiben das Protokoll mit dem Finger auf dem Smartphone oder Tablet. Das europäische Recht kennt drei Stufen elektronischer Signaturen. Für das Übergabeprotokoll ist keine bestimmte Stufe vorgeschrieben.

Kurz zusammengefasst

Für das Übergabeprotokoll schreibt das Gesetz keine bestimmte Form vor. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist deshalb nicht erforderlich. Den Beweiswert einer einfachen elektronischen Signatur würdigt das Gericht frei (§ 286 ZPO). Einen gesetzlichen Anschein der Echtheit gibt es nur für die qualifizierte Signatur (§ 371a ZPO).

Die drei Stufen elektronischer Signaturen

Im Alltag heißt alles „digitale Unterschrift“. Die eIDAS-Verordnung (EU) Nr. 910/2014 unterscheidet dagegen drei Stufen elektronischer Signaturen.

Die einfache elektronische Signatur (SES) umfasst jede Form elektronischer Daten, die zur Unterzeichnung genutzt werden, etwa eine mit dem Finger auf dem Touchscreen gezeichnete Signatur oder eine eingetippte Namensbestätigung. Die fortgeschrittene elektronische Signatur (FES) muss zusätzlich eindeutig der unterzeichnenden Person zugeordnet werden können und nachträgliche Änderungen am Dokument erkennbar machen. Die qualifizierte elektronische Signatur (QES) schließlich erfordert ein qualifiziertes Zertifikat eines qualifizierten Vertrauensdiensteanbieters und eine vorherige Identitätsprüfung, meist per Video-Ident-Verfahren oder persönlich.

Nach Artikel 25 der eIDAS-Verordnung darf keiner dieser drei Stufen die Rechtswirkung allein deshalb abgesprochen werden, weil sie elektronisch vorliegt. Nur die qualifizierte elektronische Signatur wird der handschriftlichen Unterschrift ausdrücklich gleichgestellt.

Welche Signaturstufe braucht ein Übergabeprotokoll?

Für viele Erklärungen im Mietrecht schreibt das Gesetz eine bestimmte Form vor. Die Kündigung eines Wohnraummietvertrags etwa braucht laut § 568 BGB die schriftliche Form. Soll eine solche gesetzliche Schriftform durch eine elektronische Erklärung ersetzt werden, verlangt § 126a BGB zwingend eine qualifizierte elektronische Signatur, die einfachere Signaturstufen reichen dafür nicht aus.

Für das Übergabeprotokoll selbst gibt es keine gesetzliche Formvorschrift. Es hält den Zustand der Wohnung zum Übergabezeitpunkt fest. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist dafür nicht vorgeschrieben.

Beweiswert: einfache und qualifizierte Signatur im Vergleich

Ob eine Signatur zulässig ist und wie leicht sie sich im Streitfall beweisen lässt, sind zwei verschiedene Fragen.

Nur die qualifizierte elektronische Signatur genießt nach § 371a ZPO einen gesetzlichen Anschein der Echtheit. Wer eine QES anzweifeln will, muss Tatsachen vortragen, die ernstliche Zweifel begründen.

Bei einer einfachen elektronischen Signatur gibt es diesen Anschein nicht. Das Gericht würdigt sie nach § 286 ZPO frei, zusammen mit allem anderen, was vorgelegt wird: Beschreibungen, Fotos, Datum der Übergabe.

Worauf es bei der digitalen Unterschrift in der Praxis ankommt

Unabhängig von der Software sind diese Punkte sinnvoll, damit später klar ist, wer wann was unterschrieben hat.

Zeitpunkt der Unterschrift festhalten

Datum und Uhrzeit jeder Unterschrift stehen im Protokoll.
Signatur direkt am Gerät, nicht als eingefügtes Bild

Jede Person unterschreibt selbst, vor Ort und im Beisein der anderen.
Dokument nach Unterschrift schreibgeschützt

Was unterschrieben wurde, sollte sich danach nicht mehr ändern lassen.
Vollständige, fotobasierte Dokumentation als Kontext

Die Unterschrift bestätigt, was im Protokoll steht. Je genauer Beschreibung und Fotos sind, desto weniger Spielraum für Streit.
Identische Kopie für alle Beteiligten

Verhindert Streit über unterschiedliche Dokumentversionen zwischen den Parteien.

Häufige Fragen zur digitalen Unterschrift

Brauche ich für ein Übergabeprotokoll eine qualifizierte elektronische Signatur?

Das Gesetz schreibt für das Übergabeprotokoll keine bestimmte Form vor, also auch keine qualifizierte elektronische Signatur. Zwingend ist sie dort, wo eine gesetzliche Schriftform elektronisch ersetzt werden soll (§ 126a BGB), etwa bei der Kündigung eines Wohnraummietvertrags.

Was passiert, wenn jemand nicht digital unterschreiben möchte?

Dann drucken Sie das Protokoll aus und lassen es von Hand unterschreiben. Das unterschriebene Papier scannen Sie anschließend ein und legen es zum Vorgang.

Kann ich das Protokoll nachträglich ändern?

In Domudox ist das Protokoll nach Abschluss mit Unterschriften gesperrt. Bei Fehlern erstellen Sie ein neues Protokoll, das beide Parteien erneut unterschreiben.

Wie bewertet ein Gericht eine digitale Unterschrift?

Ein digital unterschriebenes Protokoll kann als Beweismittel vorgelegt werden. Bei einer einfachen elektronischen Signatur würdigt das Gericht den Beweiswert frei (§ 286 ZPO). Einen gesetzlichen Anschein der Echtheit gibt es nur bei der qualifizierten elektronischen Signatur (§ 371a ZPO).

Quellen

Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung), Artikel 25. eur-lex.europa.eu
§ 126a BGB, Elektronische Form. lexetius.com
§ 568 BGB, Form und Inhalt der Kündigung. gesetze-im-internet.de
§ 286 ZPO, Freie Beweiswürdigung. gesetze-im-internet.de
§ 371a ZPO, Beweiskraft elektronischer Dokumente. gesetze-im-internet.de

Hinweis: Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Bei rechtlichen Fragen zu Ihrem konkreten Fall wenden Sie sich an einen Fachanwalt für Mietrecht.

Domudox im Einsatz

So setzt Domudox die einfache elektronische Signatur um

In Domudox unterschreiben alle Beteiligten mit Finger oder Stift direkt am Bildschirm. Der Zeitpunkt jeder Unterschrift wird festgehalten, und nach dem Abschluss ist das Protokoll gesperrt. Mehrere Personen unterschreiben nacheinander auf demselben Gerät, und alle Beteiligten erhalten anschließend eine identische PDF-Kopie. Mehr dazu in den Anleitungen zu Protokoll erstellen und Protokoll teilen.

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