Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Domudox

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Domudox (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern der Plattform unter https://domudox.de .

Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§2 Vertragsschluss

Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Mit Abschluss der Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Registrierung bestätigt oder den Zugang zur Plattform freischaltet.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§3 Leistungsbeschreibung

Domudox ermöglicht die Erstellung, Verwaltung und Speicherung von digitalen Übergabeprotokollen, Dokumenten und Bildern im Rahmen der Immobilienverwaltung.

Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen der Plattform zu erweitern, einzuschränken oder zu ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

§4 Preise und Zahlungsbedingungen

Für gelegentliche Nutzung (z. B. private Vermieter mit wenigen Einheiten) ist die Basisversion dauerhaft kostenfrei.

Darüber hinaus bietet der Anbieter kostenpflichtige Pakete an. Die jeweils gültigen Preise sind auf der Website einsehbar.

Entgelte sind im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum zu zahlen.

Der Anbieter behält sich vor, Preise mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt.

§5 Vertragslaufzeit, Abrechnung und Kündigung

Sofern der Nutzer kostenpflichtige Leistungen von Domudox in Anspruch nimmt, beträgt der Abrechnungszeitraum jeweils ein (1) Monat. Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum.

Der Vertrag über kostenpflichtige Leistungen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums schriftlich per E-Mail an [email protected] gekündigt werden. Mündliche Kündigungen sind ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Der Nutzer kann ein gesetzliches Widerrufsrecht ausüben, sofern er Verbraucher im Sinne des BGB ist. Der Widerruf ist schriftlich per E-Mail an [email protected] zu richten. Ein gesondertes Muster-Widerrufsformular wird nicht bereitgestellt. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Nutzer ausdrücklich verlangt, dass Domudox mit der Leistungserbringung bereits während der Widerrufsfrist beginnt.

Der Vertrag über kostenpflichtige Leistungen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Im Falle einer Kündigung hat der Nutzer keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum.

Nach Vertragsende oder bei wirksamem Widerruf ist Domudox berechtigt, die im System gespeicherten Daten des Nutzers nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen dauerhaft zu löschen. Eine vorzeitige Löschung der Daten kann vom Nutzer ebenfalls schriftlich per E-Mail an [email protected] beantragt werden.

§6 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform geltendes Recht einzuhalten und insbesondere keine Inhalte hochzuladen, die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzen.

Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingestellten Inhalte.

Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und darf diese nicht an Dritte weitergeben.

§7 Schutzrechte, Inhalte und Pflichten der Nutzer

Sämtliche Rechte an der Webanwendung Domudox (einschließlich Software, Design, Dokumentationen und Marken) liegen ausschließlich bei Domudox. Nutzer sind nicht berechtigt, diese ohne ausdrückliche Zustimmung zu vervielfältigen, zu verbreiten oder Dritten zugänglich zu machen.

Domudox prüft die vom Nutzer gespeicherten Daten und Inhalte weder inhaltlich noch rechtlich. Für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Dies gilt insbesondere für personenbezogene Daten, die im Rahmen von Übergabeprotokollen oder ähnlichen Dokumentationen erfasst werden (z. B. Daten von Mietern, Eigentümern, Hausverwaltungen oder sonstigen Beteiligten).

Der Nutzer ist verpflichtet, vor der Speicherung solcher Daten selbst sicherzustellen, dass alle erforderlichen Einwilligungen der betroffenen Personen vorliegen oder ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand greift. Domudox übernimmt hierfür keine Haftung.

Der Nutzer verpflichtet sich außerdem:

• a) geltende Gesetze sowie Urheber- und Schutzrechte Dritter zu beachten,
• b) die Anwendung nicht für missbräuchliche Zwecke einzusetzen,
• c) es zu unterlassen, unbefugt auf Systeme oder Daten von Domudox zuzugreifen oder deren Betrieb zu stören,
• d) die Anwendung nicht zum unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Werbung („Spam“) zu nutzen.

Sollte es durch Handlungen des Nutzers zu Ansprüchen Dritter gegen Domudox kommen, stellt der Nutzer Domudox von sämtlichen Forderungen frei. Dies umfasst insbesondere datenschutzrechtliche oder urheberrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit den durch den Nutzer gespeicherten Inhalten.

Nutzer sind dafür verantwortlich, ihre in Domudox gespeicherten Daten regelmäßig durch eigene Backups zu sichern. Ein dauerhafter Zugriff auf Daten nach Beendigung des Vertrages kann nicht gewährleistet werden.

§8 Verfügbarkeit und Support

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird jedoch nicht garantiert.

Wartungsarbeiten können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

Ein Anspruch auf bestimmte Reaktions- oder Bearbeitungszeiten durch den Support besteht nicht.

§9 Haftung, Gewährleistung und rechtlich relevante Inhalte

Domudox stellt die Webanwendung in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung. Domudox übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Anwendung jederzeit fehlerfrei, unterbrechungsfrei oder für bestimmte Zwecke geeignet ist. Der Nutzer verwendet die Anwendung auf eigenes Risiko.

Domudox haftet unbeschränkt nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Domudox nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), wobei die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

Domudox übernimmt keine Haftung für Datenverluste, soweit der Nutzer nicht selbst in angemessenem Umfang für Sicherungskopien gesorgt hat. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten regelmäßig zu sichern.

Domudox ist berechtigt, die Webanwendung jederzeit zu aktualisieren, zu erweitern oder in Teilen zu ändern. Hierdurch können sich Funktionen oder Darstellungen ändern, ohne dass ein Anspruch des Nutzers auf eine bestimmte Ausgestaltung besteht.

Beta-Versionen, Testversionen oder andere nicht finale Fassungen der Webanwendung können Fehler, Einschränkungen oder Datenverluste verursachen. Diese Versionen dürfen ausschließlich zu Testzwecken genutzt werden. Domudox übernimmt hierfür keine Haftung.

Soweit die Webanwendung oder die von ihr erstellten Protokolle rechtlich relevante Inhalte enthalten (z. B. Formulierungen für Übergabeprotokolle), handelt es sich um unverbindliche Mustertexte oder Platzhalter. Domudox erbringt keine Rechtsberatung. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die rechtliche Prüfung, Anpassung und Verwendung dieser Inhalte. Domudox übernimmt keinerlei Haftung für die Wirksamkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Durchsetzbarkeit der erstellten Protokolle. Dem Nutzer wird ausdrücklich empfohlen, bei rechtlichen Fragen einen Rechtsanwalt oder eine andere fachkundige Stelle hinzuzuziehen.

§10 Änderung der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen.

§11 Beendigung des Vertrages und höhere Gewalt

Verstößt der Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB, ist Domudox berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Nach Beendigung des Vertrages ist der Nutzer zur Nutzung der Webanwendung nicht mehr berechtigt.

Domudox behält sich das Recht vor, die Webanwendung oder einzelne Funktionen zukünftig nicht mehr anzubieten. Eine Einstellung der Webanwendung oder wesentlicher Softwareaktualisierungen wird dem Nutzer mindestens vier (4) Wochen vorher per E-Mail an die zuletzt angegebene E-Mail-Adresse angekündigt. Mit dem Datum der Einstellung endet der Vertrag automatisch. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine zeitlich unbegrenzte Nutzung der Anwendung.

Domudox behält sich das Recht vor, die Webanwendung zukünftig nur noch entgeltlich anzubieten oder bestehende Preismodelle anzupassen. Eine solche Umstellung wird dem Nutzer mindestens vier (4) Wochen im Voraus per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Umstellung nicht bis zum Wirksamwerden, gilt sie als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs endet der Vertrag automatisch mit Wirksamwerden der Änderungen.

Im Falle höherer Gewalt ist Domudox von sämtlichen Verpflichtungen aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb des Einflussbereichs von Domudox liegen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, Terroranschläge, Streiks, Unruhen, Naturkatastrophen (z. B. Sturm, Überschwemmung, Erdbeben), behördliche Anordnungen, Ausfälle von Strom- oder Internetverbindungen sowie sonstige Ereignisse, die Domudox nicht zu vertreten hat. Der Nutzer hat in diesen Fällen keinen Anspruch auf Schadensersatz.

§12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters - Bremen.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die nichtigen bzw. unwirksamen Lizenzbestimmungen werden in einem solchen Fall durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw. nichtigen Lizenzbestimmungen am nächsten kommen.